Die CDU Mecklenburg- Vorpommern befindet sich auf Wahlkampfkurs. Mit dem Ausbau der inneren Sicherheit, der geplanten Erhöhung der Abschiebezahlen und dem Ruf nach dem starken, repressiven Staat setzt die Partei auf rechte und autoritäre Ideen.
Lorenz Caffier präsentiert sich dabei als genau das, was er ist: ein rechter Hardliner, der die rassistische Stimmung im Land befeuert und auf die schwierige soziale Lage vieler Menschen nur eine Antwort kennt: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Bestrafung und mehr Einschränkung demokratischer Rechte. Die Strategie dahinter ist klar: Der noch ein wenig deutlicher rechten Partei AFD möglichst viele Wählerstimmen wegschnappen.
Für die Menschen in einem Land wie Mecklenburg- Vorpommern, mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen bedeutet das vor allem eins: Keine sozialen Veränderungen, keine Verbesserung der privaten wirtschaftlichen Situation. Stattdessen wollen Caffier und die CDU „Recht und Gesetz konsequent durchsetzen“, wie sie im Vorfeld verlauten ließen. Das Recht und Gesetz, von dem sie da reden, hat uns aber genau die Verhältnisse eingebrockt, in denen wir jetzt Leben: stetiger Abbau von Sozial- und Kultureinrichtungen, niedrige Löhne und schlechte Bildung. Dies alles ist eine ganz logische Folge der kapitalistischen Wirtschaftsordnung: Dort, wo die Wirtschaft nicht boomt und floriert, wie eben in vielen Teilen Mecklenburg- Vorpommerns, da wird auch kein Geld mehr in Einrichtungen wie Bibliotheken, Theater, Museen oder Jugendclubs bereitgestellt. Ebenso wird nicht im Traum daran gedacht, die Sozialleistungen für GeringverdienerInnen und Arbeitslose zu erhöhen. Warum auch? Sozialleistungen bringen schließlich keinen Profit. Und was keinen Profit bringt, ist in dieser Logik nichts wert.
Stattdessen wird mit purem Populismus versprochen bzw. sich stolz damit gebrüstet, mehr AsylbewerberInnen abzuschieben. Damit hat die CDU die perfekte Zielscheibe gefunden, um von der eigenen miserablen Sozialpolitik abzulenken. An der Situation im Land wird dies jedoch rein gar nichts ändern. Nicht Flüchtlinge haben den stetigen Verfall der Sozialsysteme zu verantworten, sondern Menschen wie Lorenz Caffier und Parteien wie die CDU. Das einzige, was diese Partei mit ihrem Programm und ihren Parolen verbessern wird, ist die Grundlage für Menschenfeinde wie AFD und NPD, neue WählerInnen und MitstreiterInnen zu gewinnen. So wird die CDU mit ihren Inhalten am Ende aber ganz offensichtlich vor allem eines sein: eine Partei rechter Rattenfänger, denen das Wohlergehen der einfachen Leute egal ist, solange die Wahlergebnisse stimmen.
Wir protestieren gegen diese Politik und fordern stattdessen, sich ernsthaft mit sozialen Problemen und ihren Ursachen auseinanderzusetzen. Wer dies tut, kann die stumpfen Parolen, die derzeit durch die Landschaft schallen, nur als ignorant und ekelhaft bezeichnen. Was damit versucht wird, ist die armen gegen die noch ärmeren Menschen auszuspielen. Zudem sollte jedem und jeder bewusst sein, dass die selbe Hilflosigkeit und die selben repressiven Maßnahmen, die derzeit Flüchtlinge zu spüren bekommen, jederzeit auch sie treffen kann bzw. bereits trifft. Die gleichen Strukturen, die Flüchtlinge entrechten, entrechten auch die schon länger einheimische Bevölkerung durch z.B. die Hartz 4- Gesetze. Wenn hier irgendein Boot voll ist, dann das der Ausgebeuteten, denn egal ob deutscher Staatsbürger oder Geflüchteter: alle sitzen sie im selben.
Wir rufen den VerliererInnen der regierenden Politik, den vielen Menschen in Mecklenburg- Vorpommern ohne vernünftige Perspektive und soziale Absicherung, den Lohnabhängigen, allen GeringverdienerInnen, den Arbeitslosen, den Obdachlosen und den hierher geflüchteten Menschen zu: Ihr seid nicht alleine! Das Problem heißt Kapitalismus! Fallt nicht auf die herein, die Euch erzählen wollen, Menschen, die ebenfalls in einer schwierigen Situation stecken, seien das Problem. Das Problem ist diese kapitalistische Ordnung und diejenigen, die sie verteidigen.
Dagegen hilft nur eines: Zusammenhalt gegen die, die Euch verachten! Solidarität mit den VerliererInnen dieser Ordnung!