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Für eine solidarische Zukunft
Am 04. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Wir werden gebeten zu wählen, wer die nächsten Jahre über unser Leben entscheiden und das Elend schwieriger Lebenslagen, fehlender Planungssicherheit, unsicherer Arbeitsverhältnisse und einer allgemeinen Angst vor dem sozialen Abstieg verwalten soll.
Mit gutem Recht sind viele Menschen von der gängigen Politik enttäuscht, die sich in ihrer Überheblichkeit und Ignoranz über diese stellt. Es tauchen neue Parteien auf, die auf den ersten Blick frischen Wind in die Parlamente bringen, bei genauerem Hinsehen jedoch Konkurrenz, Leistungsdruck und Ausgrenzung auf die Spitze treiben wollen – also all die Dinge, unter denen viele von uns schon jetzt leiden.
Für Solidarität! – Gegen die Politik der CDU!
Die CDU Mecklenburg- Vorpommern befindet sich auf Wahlkampfkurs. Mit dem Ausbau der inneren Sicherheit, der geplanten Erhöhung der Abschiebezahlen und dem Ruf nach dem starken, repressiven Staat setzt die Partei auf rechte und autoritäre Ideen.
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Gegen arme Menschen und soziale Politik – Die AfD ist unwählbar
Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im September 2016 hat die Partei „Alternative Für Deutschland“ ihr Wahlprogramm veröffentlicht und die Direktkandidat_innen starten in den Wahlkampf in den Kommunen. Das Wahlprogramm zeichnet sich durch stark vereinfachende Aussagen, rückwärtsgewandte und antipluralistische Forderungen aus. Vor dem Hintergrund des Erstarkens rechten Gedankenguts und eines absehbaren Erfolges bei den Landtagswahlen im September macht es Sinn, sich die Forderungen der Partei einmal genauer anzuschauen.
Mit Blick auf die heute stattfindende Veranstaltung der AfD in Eldena (Greifswald) wurde im unmittelbaren Umfeld folgender Text in einer großen Flyeraktion an Anwohner_innen verteilt.
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Fotos zur Demonstration in Groß-Klein online
Am Freitagabend gingen in Rostock Groß-Klein spontan 180 Menschen gegen die rassistischen Zustände im Viertel auf die Straße. Sie sprachen sich deutlich gegen die Spaltung der Klasse der Lohnabhängigen und Unterdrückten durch rassistische Ideen aus und machten deutlich, dass sie die Menschenfeinde nicht tatenlos gewähren lassen. Nun sind auch Fotos zur Aktion im Rostocker Nord-Westen erschienen. Schaut sich Euch hier an!
Zudem hat auch die bürgerliche Presse auf die Geschehnisse reagiert und schreibt in der Manier von Lichtenhagen 1992 die rassistischen Pogrome herbei. Den Artikel aus der OZ findet Ihr hier.
Protest gegen rassistische Verhältnisse in Rostock – Groß Klein
Pressemitteilung
Rostock – Rund 180 Menschen zogen heute unter dem Motto „Unsere Antwort: Solidarität! – Gegen rechte Ideen!“ durch den Stadtteil Groß Klein im Rostocker Nord-Westen. Anlass für die Aktion ist die rassistische Mobilmachung gegen eine Begegnungsstätte für Jugendliche, in der auch minderjährige unbegleitete Geflüchtete ihre Freizeit verbringen. Die linke Initiative „Unsere Antwort: Solidarität!“ stand mit ihren Ideen Pate für die Demonstration.
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Unsere Antwort: Solidarität
Solidarität, ein Wort, das derzeit immer weniger Bedeutung in dieser Gesellschaft zu haben scheint. Die Anforderungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zwingen Menschen in prekäre Lebenslagen, in denen sie keinerlei Planungssicherheit haben, in denen sie ständig fürchten müssen, ihre Arbeit und damit einen akzeptablen Lebensstandard zu verlieren, aus ihrer Wohnung geschmissen zu werden oder ihre Familie nicht mehr anständig ernähren zu können. Oftmals ist dieser Standard schon längst unterschritten. Wer keine Arbeit hat, wird gezwungen beim Amt alle Lebensbereiche offenzulegen, um einen lächerlichen Hartz 4 Satz zu erhalten, der gerade so für das Nötigste ausreicht. Continue reading Unsere Antwort: Solidarität