Gegen arme Menschen und soziale Politik – Die AfD ist unwählbar!

Für wen macht die AfD eigentlich Politik? Und für wen nicht? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, lohnt sich ein Blick in ihr Wahlprogramm. Die folgenden Punkte machen deutlich, dass die AfD ein Elitenprojekt ist, also eine Politik macht, die nur wenigen Menschen zu Gute kommt.

Die AfD macht Politik gegen arme Menschen – nicht gegen Armut
Dass Armut in Deutschland und weltweit parallel zum Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren steigt, anstatt zu fallen, ignoriert die Partei. Trotzdem soll alles getan werden, um staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu verhindern und somit ausschließlich Wohlhabende zu fördern. Die AfD möchte zum Beispiel die Nachweispflichten beim Mindestlohn abschaffen und Ladenöffnungszeiten liberalisieren. Das geht zu Lasten der geringfügig Beschäftigten, die dann noch stärker finanziell und zeitlich ausgebeutet werden können. Weitere Forderungen sind die Abschaffung der Erbschafts- und der Gewerbesteuer, was wiederum wohlhabenden Menschen nutzt und Ärmeren schadet. Auch die Erfüllung der Forderung nach einer Privatisierung des Arbeitslosengeldes und der Berufsunfallversicherung würde die Lage der arbeitenden Bevölkerung dramatisch verschlechtern. Die AfD stellt ihre neoliberalen Forderungen als freiheitlich dar. Das sagt viel über das Menschenbild der Partei – der Wert des Menschen wird an seiner „Nützlichkeit“ und seine Freiheit am finanziellen Reichtum bemessen. Wer also jetzt schon wenig hat, wird unter der AfD noch mehr leiden.

Die AfD missachtet die Rechte der Frauen
Die AfD knüpft an völkische Gesellschaftsideale von vorgestern an. In ihrem „idealen traditionellen Familienbild“ sind Frauen im Haus mit Kindererziehung und Haushalt beschäftigt und der Ehemann geht arbeiten. Die AfD fordert, dass staatliche Kindergärten abgeschafft, Ehescheidungen erschwert, Alleinerziehende schlechter gestellt und Abtreibungen erschwert werden. Es sollen Errungenschaften abgebaut werden, die Frauen die Wahl zwischen verschiedenen Lebensentwürfen ermöglichen. Familie und Arbeit unter einen Hut zu kriegen, wird mit der AfD noch schwieriger

Die AfD – Für den Klimawandel
Besonders ironisch klingen die Einstellungen der Partei zum Thema Umwelt. So glaubt die Partei nicht an den Klimawandel (Zitat: „Kohlenstoffdioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens“). Sie sieht dem weiteren CO2-Anstieg positiv entgegen. In diesem Zusammenhang fordert sie die Einstellung der Förderung von erneuerbaren Energien und den Ausbau der Atomenergie. Der Klimawandel ist schon jetzt real und er wird sich in den kommenden Jahren noch stärker auf unserer Leben auswirken. Statt Realitäten zu leugnen, ist es an der Zeit, den Klimawandel wenigstens zu verlangsamen. Dies wird nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien möglich sein. Die AfD jedoch kämpft genau dagegen an!

Bildung? Aber nicht für Alle!
Die AfD will den Zugang zu Studium und Gymnasien erschweren. Die weiterführende Schule soll mit der 5. Klasse beginnen und für Gymnasien und Universitäten ein Eignungstest notwendig sein. Ziel ist es, eine „Elite“ zu formen. Typischerweise geschieht dies zum Nachteil von Kindern aus einkommensschwachen Familien. Die Chancen auf gute Bildung für Alle werden damit zunichte gemacht!

Die AfD und der Überwachungsstaat
Die Zahl der Gewalttaten geht seit Jahren zurück. Trotzdem setzt die AfD auf eine massive Ausweitung der Videoüberwachung. Es werden auch mehr Straftatbestände und härtere Strafen gefordert, obwohl es keinen Beweis dafür gibt, dass höhere Strafen abschrecken. Und wie soll sich ein Mensch, der Jahre im Gefängnis verbracht hat, wieder in der Gesellschaft zurecht finden? Des weiteren sollen Polizeihelfer zum Einsatz kommen. Diese flüchtig ausgebildeten Hilfssheriffs würden wohl nur zu einer weiteren Verrohung der Polizei führen. Mit möglichst einfachen Antworten und Panikmache inszeniert sich die AfD als eine starke Partei, die als einzige Kraft für unser aller Sicherheit sorgen kann.

Die AfD-Propaganda gegen Muslime spaltet die Gesellschaft
Der Islam – was ist das eigentlich? Die AfD hat darauf eine klare Antwort gefunden und sieht in Muslim_innen potentielle Attentäter_innen, die hier ein Kalifat errichten möchten. „Den Islam“ gibt es aber nicht. Genauso wenig wie es „das Christentum“ gibt. Muslim_innen haben ein Recht darauf, nicht ständig mit fundamentalistischen Menschenfeind_innen in einen Topf geworfen zu werden. Christliche Menschen müssen sich ja auch nicht beständig für Hexenverbrennungen, Kindesmissbrauch oder das Familienbild der katholischen Kirche rechtfertigen. Ebenso haben Muslim_innen ein Recht darauf, nicht ständig rassistischen Anfeindungen ausgesetzt zu sein. Wenn überhaupt ist nicht eine bestimmte, sondern Religion an sich das Problem. Die AfD schürt Hass und spaltet die Gesellschaft!

Die AfD und ihre Freunde von der NPD
Einzelne Mitglieder der AfD, wie z.B. Landtagskandidat Ralph Weber, pflegen einen freundschaftlichen und langjährigen Kontakt zu NPD-Kadern. Außerdem bekennt sich die AfD nicht wie die restlichen Parteien zum „Schweriner Weg“. Der Schweriner Weg ist der Grundkonsens demokratischer Parteien in MV, keine NPD-Anträge zu unterstützen und außerhalb des Parlaments jede Zusammenarbeit zu vermeiden. Die NPD ist eben keine Partei wie jede andere, sondern besteht aus Nazis und betreibt menschenverachtende Politik. Es ist Aufgabe jeder demokratischen Partei, die NPD zu isolieren, um ihr nicht auch nur den Anschein von Legitimität zu geben. Wer auch nur in einigen Punkten mit den Nazis der NPD paktiert, ist kaum einen Deut besser!

Unsere Antwort: Solidarität!
Der Verachtung der AfD gegenüber den Verlierer_innen der aktuellen, kapitalistischen Gesellschaftsordnung, ihrem fehlenden Mitgefühl und der Abwesenheit sozialer Verantwortung setzen wir einen machtvollen Gedanken entgegen – Solidarität! Sie hilft uns gegen wirtschaftliche Ausbeutung und schützt vor Unterdrückung. Wir wollen gemeinsam gegen niedrige Löhne, immer spätere und niedrigere Rente, Schikane auf dem Amt oder auf der Polizeiwache protestieren und vorgehen. Jede unbezahlte Überstunde ist eine zu viel! Jeder rassistische Angriff ist einer zu viel! Jeder geschlossene Jugendclub ist einer zu viel! Wir grüßen alle Arbeitenden, die Stress mit ihren Vorgesetzten haben, alle Arbeitslosen, die vom Amt erniedrigt werden, alle Alleinerziehenden, die mal wieder nicht wissen, wie sie die nächste Woche hinkriegen sollen. Wir grüßen auch alle Geflüchteten, die nicht wissen, ob sie im nächsten Monat ein Zuhause haben und alle Jugendlichen in den Bushaltestellen da draußen! Wir alle haben eines gemeinsam: Wir stehen auf der Verliererseite dieser Gesellschaft. Wir können daran jedoch etwas verändern, wenn wir zusammenhalten. Die AfD wird uns dabei nicht helfen, sie will es auch gar nicht!

Gegen arme Menschen und soziale Politik – die AfD ist unwählbar