Wenig hat in der jüngsten Vergangenheit die Schlagzeilen und das öffentliche Interesse so sehr dominiert wie das Thema „Flüchtlingskrise“. Aufgrund von Krieg, Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit flüchten Menschen aus ihren Heimatländern, um in Europa ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Im Zuge dieser Fluchtbewegungen hat sich in Deutschland und ganz Europa gezeigt, dass es bei den verantwortlichen politischen Instanzen kein großes Interesse an einer ernsthaften und funktionierenden Asyl- und Einwanderungspolitik gibt.
Stattdessen befeuern verschiedenste politische Parteien eine aggressive Grundstimmung gegenüber geflüchteten Menschen und Zuwanderung. Diese werden als Bedrohung für den Wohlstand und die Sozialsysteme dargestellt. Jedoch sind Menschen in Deutschland auch schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise schlecht bezahlt, arbeitslos, schlecht versorgt und somit von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen gewesen. Genau diesen Menschen erzählt dann beispielsweise ein Wolfgang Schäuble, man müsse im sozialen Bereich aufgrund von Zuwanderung geflüchteter Menschen mit Einschnitten rechnen. Dass andererseits die Förderung und aktive Unterstützung der großen Unternehmen in Deutschland mit einem Vielfachen der jährlichen Sozialausgaben zu Buche schlägt, wird in diesem Zusammenhang gerne verschwiegen. Als beispielsweise die privaten Banken während der sogenannten Finanzkrise durch ihre eigenen Geschäfte ins Wanken geraten sind, wurden bereitwillig über 200 Milliarden Euro Steuergelder für die „Rettung“ dieser Konzerne frei gemacht. Den Gürtel enger schnallen sollen hingegen vor allem jene, denen die Luft jetzt schon knapp wird.
Die regierende Politik, die mit ihrer rücksichtslosen Wirtschafts- und Sparpolitik, auch ohne die Anwesenheit geflüchteter Menschen in Deutschland, die Löhne auch untern drückt, Sozialleistungen kürzt und das Rentenalter nach oben treibt, will den zahlreichen Verlierer_innen dieser Politik weismachen, ihre soziale Situation werde durch geflüchtete Menschen gefährdet. Leider trägt diese Propaganda fürchte und so wird von Seiten eines zu großen Teils der deutschen Bevölkerung gegen eben diese mit Ablehnung oder sogar mit Angriffen reagiert. Was hier praktiziert wird, ist das gegenseitige Ausspielen von Menschen, die in unsicheren Verhältnissen leben. Gerade ein Blick in unsere eigene Geschichte zeigt uns aber, wohin die „Sündenbock-Strategie“ führen kann. Es ist an der Zeit, wachsam zu bleiben und den wahren Hintergründen der soziale Missstände in diesem Land und in ganz Europa entgegenzutreten, statt den vorgegaukelten, vermeintlich einfachen Feindbildern nachzujagen.
Die Wut der Menschen über ihre eigene prekäre Situation ist absolut gerechtfertigt. Jedoch ist es ungerecht, diese nach untern abzulassen. Die Verantwortlichen für die schlechte soziale Situation leben nicht im Elend. Solange das nicht verstanden wird, können die Zustände nicht überwunden werden. Wer auf diejenigen losgeht, die vor der herrschenden Ordnung ebenso schlecht beziehungsweise noch schlechter dastehen als er
oder sie selbst, stärkt nur die Position der Ausbeuter_innen und der Profiteur_innen.
Daher kann die Antwort nur heißen: Solidarität mit allen, die von Ausbeutung und Benachteiligung betroffen sind, egal woher sie kommen, und im Umkehrschluss Feindschaft zu den Menschenfeinden aller Länder.
